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Heft 10 · Oktober 2020

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Deutschland

Mitteilung Nr. 2/20

 

der Präsidentin des DPMA über die Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen und für die Registerführung (Richtlinie Markenanmeldungen)

 

293

         

Ausstellungsschutz

 

 

 

293

         
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Ausland

Serbien

 

Patentgesetz (»Amtsblatt RS« Nr. 99/2011, 113/2017 – sonstige Gesetze, 95/2018, 66/2019 – konsolidierte Fassung) (Veröffentlichung in Fortsetzung, Teil 2)

  293

 

 

 

   
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Europäische Union

Beschluss (EU) 2020/1111

 

des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz 

 

303

 

 

 

 

 

Verordnung (EU) 2020/708

 

der Kommission zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [»Brousse du Rove« (g.U.)]

 

304

 

 

 

 

 

Verordnung (EU) 2020/890

 

der Kommission zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [»Mele del Trentino« (g.g.A.)]

 

304

         

Verordnung (EU) 2020/908

 

 der Kommission zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [»Pomme de terre de Noirmoutier« (g.g.A.)]

 

304

         
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Mehrseitige Internationale Abkommen

MMA/PMMA

 

Verordnung vom 27.8.2020 zu den Änderungen der Gemeinsamen AusfO vom 18.1.1996 zum MMA und PMMA

  305

 

 

 

   

 

 

AusfO zum MMA und PMMA (in der ab 1. Februar 2020 geltenden Fassung (Auszug))

  305

 

 

 

   

KstlSchA

 

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozess, zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und zum Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

  314

 

 

 

   
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Entscheidungen

Bundesgerichtshof

 

Konditionierverfahren (Patent) – Signalübertragungssystem (Patent) – Metall auf Metall IV (UrhG) 

  315

 

 

 

   

Bundespatentgericht

 

Kosten im Zwangslizenzverfahren (Patent) – Antriebsinverter (Patent) – Carrera (Marke)

  324

 

 

 

   
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